Bereits im Januar 2023 hat der Vorsitzende des BUND in der Region Hannover auf die Problematik des überdimensionierten Ausbaus der Park-and-Ride-Anlage in Ahlten hingewiesen. Zu dem Thema wurden zwei Leserbriefe in der HAZ veröffentlicht, und zwar vom 2. Januar 2023 und vom 18. Januar 2023.
Dies haben mehrere BUND-Aktive (u.a. ich) aufgegriffen. Sie haben montags bis freitags von Januar bis August 2023 regelmäßig freie Parkplätze gezählt: Bei 95 von 98 Zählungen zwischen 9 und 13 Uhr waren mehr als 5 Parkplätze frei.
Am 7. August 2023 um 11:35 sah es beispielsweise so aus:
Das ist zwar ein Tag in den Sommerferien, aber die Datenauswertung zeigt, dass auch außerhalb der Ferienzeit und unabhängig vom Wetter ausreichend freie Parkplätze zur Verfügung stehen:
Ein Erweiterungsbedarf ist also nicht erkennbar. Der Ausbau ist kein sinnvoller Beitrag zur angestrebten Verkehrswende. Der BUND hat zu dem Thema am 13. Juli 2023 eine Pressemeldung veröffentlicht und zu einer Ortsbesichtigung eingeladen.
Dort habe ich folgendes Informationsblatt mit ergänzenden Informationen zur Zählaktion verteilt:
In der Vergangenheit war der Parkplatz tatsächlich regelmäßig überfüllt. Das hat sich offensichtlich nach Corona verändert. Gründe können die verbesserte Busanbindung, der Trend zum Homeoffice und auch die faktische Abschaffung der Tarifzonen durch das Deutschlandticket sein.
An die Stadt Lehrte hatte ich bereits im Juni einige Fragen zur Notwendigkeit der Erweiterung und zum weiteren Vorgehen gestellt. Diese wurden wie folgt beantwortet:
Am gleichen Tag haben wir das Thema im Bau- und Verkehrsplanungsausschuss der Stadt Lehrte angesprochen. Das öffentliche Protokoll der Sitzung kann hier eingesehen werden.
Zu den schriftlichen Ausführungen der Stadt Lehrte hatte ich ein paar Nachfragen:
Dazu habe ich am 18. August 2023 folgende Antworten erhalten:
Mein Fazit: Der Parkplatz ist nicht ausgelastet. Eine Verdoppelung um mehr als 60 Parkplätze ist Geldverschwendung und sinnlose Naturzerstörung.
Danach hat die Lehrter Stadtpolitik das Thema aufgegriffen. SPD, GRÜNE und LINKE beantragen im Lehrter Stadtrat, dass die Stadt Lehrte sich bei der Region Hannover dafür einsetzt, dass der Bedarf für die Erweiterung nochmal geprüft wird: https://sessionnet.krz.de/lehrte/bi/vo0050.asp?__kvonr=6090
Der Rat der Stadt Lehrte hat diesem Antrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2023 in leicht veränderter Form mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss lautet:
Es bestehen ernsthafte Zweifel, dass die Park-&-Ride-Anlage in Ahlten in der derzeit von der Region Hannover geplanten Form noch erforderlich ist.
Die Stadt Lehrte soll:
bei der Region Hannover darauf hinwirken, dass der Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen vor Beginn von Baumaßnahmen auf dem Gelände auch unter Berücksichtigung der aktuellen Auslastung der P&R-Anlagen in Ahlten und im übrigen Stadtgebiet überprüft wird;
dem Bedarf und der Prognose angemessene Alternativlösungen prüfen, wie etwa die Errichtung nur eines Teils der bisher geplanten Parkflächen.
Der Rat der Stadt Lehrte appelliert an die Region Hannover, im Zuge der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen (im Hinblick auf das Planfeststellungsrecht) die Belange des Natur- und Artenschutzes in einer transparenten Verbands- und Bürgerbeteiligung umfassend zu berücksichtigen.
Daraufhin hat die Stadtverwaltung in Lehrte dieses Anliegen an die Region Hannover herangetragen. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 hat die Region angeboten, die zwischen der Stadt Lehrte und der Region Hannover im Jahre 2020/2021 geschlossene Vereinbarung aufzuheben und über die Realisierung des Projektes neu zu entscheiden.
Dieses Angebot der Region entspricht leider nicht dem, was der Rat der Stadt Lehrte gefordert hat. Der Ratsbeschluss fordert eine Prüfung der erforderlichen Dimensionierung des Parkplatzes, nicht eine Aufhebung des Vertrages. Natürlich kann das Ergebnis dieser Prüfung auch sein, dass gar kein Ausbau erforderlich ist. Aber die Anpassung des Vertrags an geänderte Realitäten sollte am Ende des Prüfungsprozesses stehen und nicht am Anfang.
Diese Auffassung wird mehrheitlich auch nochmal in der Ratssitzung am 7. Februar 2024 bestätigt: In einer Diskussion unter "TOP 15 Anträge, Anfragen und Anregungen" befürworten alle Fraktionen und Gruppen grundsätzlich eine Erweiterung der P&-Anlage in Ahlten. Gefordert wird seitens der Mehrheitsfraktionen jedoch unverändert eine Prüfung der Dimensionierung entsprechend dem Ratsbeschluss vom 11. Oktober 2023.
Am 26. Februar 2024 stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Bau- und Verkehrsplanungsausschusses. Dort trägt die Verwaltung nochmal den aktuellen Stand vor: Im Jahr 2015 wurden 172 Stellplätze als erforderlich angesehen. Jetzt will die Region in einem ersten Schritt 61 zusätzliche Stellplätze und später ggf. 28 weitere Stellplätze errichten. Eine erneute Prüfung der Dimensionierung ist nicht vorgesehen. Der Stadtbaurat erklärt, dass die Region keine Prüfung durchführen will und entsprechend dem Bauantrag bauen will. Der Bauantrag liegt der Stadt inzwischen vor, aber es gibt noch offene Fragen. In der Diskussion wird deutlich, dass die Erweiterung der Anlage grundsätzlich begrüßt wird - natürlich im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 11. Oktober 2023: erst prüfen, dann baggern.
Am Abend des 11. April erreicht dann die Ratsmitglieder ein Schreiben der Stadt Lehrte vom 3. April 2024 an die Region Hannover. In diesem Schreiben befürwortet die Stadt Lehrte, dass der Ausbau zunächst in einem ersten Bauabschnitt erfolgt. Außerdem bittet die Stadt um schnellstmöglich Umsetzung des Projektes. Es wäre kurzfristig mit einer Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen.
Das Schreiben der Stadt vom 3. April 2024 steht in eklatantem Widerspruch zum Ratsbeschluss vom 11. Oktober 2023 und auch zum Ergebnis der Diskussion im Rat am 7. Februar 2024. In beiden Sitzungen wurde von der Ratsmehrheit ganz eindeutig am Prinzip "erst prüfen, dann baggern" festgehalten.
Ich halte es nach wie vor für richtig, auf der Umsetzung der mehrheitlich gefassten Beschlüsse vom 11. Oktober 2023 zu bestehen und dies bei der Region Hannover nochmal einzufordern. Eine gute Gelegenheit dafür ist die Überarbeitung des P+R-Konzeptes der Region Hannover. Über diese Aktualisierung wird im April/Mai auf Regionsebene entschieden. Bei dieser Gelegenheit wäre auch eine Überprüfung der Dimensionierung der Anlage in Ahlten möglich.
Die Fortführung der Zählungen durch die BUND-Aktiven bis Ende April 2024 haben übrigens die ursprünglichen Zählergebnisse aus 2023 bestätigt: Meistens ist die Kapazität der Parkanlage ausreichend. Details dazu findet man auf der Homepage des BUND.
Daher halte ich eine Erweiterung nach wie vor für nicht in diesem Umfang erforderlich. Darauf habe ich auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Region Hannover hingewiesen und um eine entsprechende Verschiebung des Ausbaus gebeten - am Ende ist die Region Hannover für den Bau der Anlage verantwortlich, dort wird entschieden. Eine inhaltliche Prüfung der Bedarfe halte ich nach wie vor für dringend erforderlich. Und wenn dann nach Prüfung eine Erweiterung notwendig und sinnvoll erscheint und die Umsiedlung der Zauneidechsenpopulation artgerecht erfolgt ist, kann auch gebaut werden. Ich halte an dem Ratsbeschluss vom 23. Oktober 2023 fest und setze mich auch unverändert dafür ein: erst prüfen, dann baggern. Nicht umgekehrt.