Fragen über Fragen

Mich erreichen immer mal wieder Fragen zu verschiedensten politischen Themen. Manche weil ich Ratsmitglied bin, manche weil ich Mitglied bei den GRÜNEN bin. Die meisten Fragen beschäftigen mich tatsächlich, manchmal auch etwas länger. Deswegen versuche ich jetzt mal auf diesem Wege, ein paar Antworten zu geben. Vieles lässt sich allerdings besser im persönlichen Gespräch diskutieren als über Facebook, WhatApp oder Blogbeiträge.

• Wieso demonstrieren Jugendliche für Klimaschutz und verhalten sich dann im Alltag total gegensätzlich zu ihren Forderungen?

Für die Behauptung, dass viele demonstrierende Jugendliche nach der Demo in den Flieger steigen oder sich anders klimaschädlich verhalten, gibt es keine Belege. Es gibt ganz einfach unterschiedliche Gruppen von Jugendlichen: die einen kümmern sich mehr um Klimaschutz, die anderen eher weniger. So ist das nicht nur bei Jugendlichen, sondern bei allen gesellschaftlichen Gruppen. Und selbst wenn klimabewegte junge Menschen eine Flugreise unternehmen, ist das noch lange kein Grund, sie an den Pranger zu stellen. Dazu auch dieser Beitrag in der taz.

Abgesehen davon gelingt es niemandem, seine Prinzipien immer vollständig umzusetzen. Das Leben ist voller Kompromisse. Wir wissen grundsätzlich was gut und richtig ist, schaffen es aber nicht immer, das auch umzusetzen. Davon abgesehen vermute ich, dass alte wie junge Menschen, die sich auf Demos für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sich auch im normalen Alltag eher an diesen Grundsätzen orientieren. Andere tun das eher nicht.

• Müll nach FFF-Demos auf den Straßen macht mich fassungslos

Bei den Demos, an denen ich selber teilgenommen habe, konnte ich das bisher so nicht beobachten. Es gab dort keine Verkaufsstände mit Einweg-Müll o.ä. Statt dessen gibt es im Internet immer wieder Trolle, die mit gefakten Fotos verleumderische Hetze gegen FFF betreiben. Man sollte solchen Fotos keinen Glauben schenken, sondern den Sachverhalt gründlich prüfen. Wie beispielsweise HIER bei correktiv. Und natürlich: besser ist es, man räumt seinen Müll weg. Das gilt für Musikfestivals, Fußballballspiele und auch Großdemos wie in Lützerath.

• Schüler nehmen nur an Demos teil, um Schule zu vermeiden

Da grundsätzlich Schulpflicht besteht, haben Schüler*innen mit negativen Konsequenzen zu rechnen, wenn sie dem Unterricht unentschuldigt fern bleiben. Insofern muss es schon eine relativ hohe persönliche Motivation geben, wenn man während der Schulzeit demonstriert. So viel ich weiß, ist das Verhältnis von Schulpflicht und Demonstrationsrecht rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Allerdings haben die letzten Demos Klimaschutz-Demos am Freitag Nachmittag oder am Samstag stattgefunden. Insofern stimmt schon die Ausgangsunterstellung nicht: die Demos finden nicht überwiegend in der Schulzeit statt. Das ist eine Phantom-Diskussion.

• Politiker haben keine Ausbildung und kein Fachwissen

Politiker sind in erster Linie gewählte Repräsentanten ihrer Wähler. Die Wähler wissen, welche politischen Positionen Politiker vertreten und welchen Werdegang sie haben. Sie werden nicht in erster Linie wegen irgendwelcher Fachkenntnisse gewählt, sondern wegen anderer Qualitäten. Das vermeintliche Fachkenntnisse auch nicht alles sind, kann man beispielsweise am VW-Dieselskandal erkennen: was für tolle Fachleute haben da denn in den Aufsichtsgremien gesessen und nichts gemerkt, nichts gewusst und nichts aufgeklärt? Gleiches galt auch für viele Aufsichtsgremien von Banken vor und in der letzten großen Finanzkrise.

Mit dem nötigen Engagement und einer gewissen kritischen Grundhaltung kann man sich als Politiker in die meisten Themen relativ gut einarbeiten, um sachgerechte Entscheidungen zu fällen. Da hilft das tollste Medizinstudium oder das anspruchvollste Ingenieursstudium auch nur relativ wenig. Auch mir hilft meine 30-jährige Berufserfahrung und mein ausgesprochen breites Fachwissen als Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nicht in jedem Fall weiter.

• Parlamentarier sind aufgrund niedriger Wahlbeteiligung nicht ausreichend legitimiert

Natürlich ist eine hohe Wahlbeteiligung eine schöne Sache und stärkt die Politik ganz allgemein. Es gibt da leider einen sich selbst verstärkenden Prozess: gerade Randgruppen gehen tendenziell seltener zur Wahl, sind dann eher unterrepräsentiert und werden eher weniger berücksichtigt. Das erhöht den Frust und verstärkt das Fernbleiben von der Wahl. Ganz interessant: Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung. Aber wie auch immer: Parlamente sind immer legitimiert, wenn die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist und jeder die Chance hatte zu wählen und gewählt zu werden. Und das ist bei uns in der Regel der Fall - und kann ansonsten unabhängig gerichtlich überprüft und geändert werden.

• Politiker nehmen nicht alle Menschen mit

Diese Phrase übersieht, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Zum Beispiel bei der Vergabe von Schulnoten oder beim Wolf - beides ist umstritten und es gibt auf beiden Seiten gute Argumente. Das gilt auch bei vielen anderen Themen wie zum Beispiel Atomkraft, Kohleverstromung oder CO2-Besteuerung: Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen. Es gibt wenig schwarz und weiß. Man kann eben nicht immer eine Lösung finden, mit der am Ende alle glücklich sind.

Mehrheitsentscheidungen muss man aushalten können. Aber es ist Aufgabe der Politik, das Für und Wider klar zu machen. Dann kann jeder, der sich bemüht, die Entscheidungen zumindest nachvollziehen - auch wenn man sie am Ende nicht gut findet. Manche Menschen leben allerdings in Blasen und wollen gar nicht mehr mit Sachargumenten belästigt werden. Die kann man dann leider auch nicht mehr so einfach "mitnehmen".

Man muss auch mit einer gewissen Widersprüchlichkeit leben können, die sich aus unterschiedlichen Entscheidungsebenen ergeben. Erfreulicherweise leben wir (anders als z.B. in der VR China) in einem pluralistischen, mehrdimensionalen System. Bei uns wird eben nicht oben entschieden und dann blind unten umgesetzt. Wir haben keinen "starken Mann" und wir wollen ihn auch nicht. Das führt aber immer wieder zu Verzögerungen, Diskussionen und Widersprüchen. Deswegen muss unser System auch immer mal wieder etwas nachjustiert werden, damit es trotzdem gut funktioniert. Aber wir sind in den letzten Jahrzehnten deutlich besser damit gefahren als viele andere Länder.

• Missstände werden nicht schnell genug abgestellt

Probleme, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, können leider nicht im Handumdrehen beseitigt werden. In den letzten 20 Jahren ist beim Klimaschutz viel zu wenig passiert. Der Fachkräftemangel wird seit Jahren vorhergesagt - Gegenmaßnahmen wurden nicht ausreichend umgesetzt. Jetzt haben wir den Salat und müssen das leider ausbaden. Dass wir jetzt von fossilen Energien noch zu abhängig sind, kann man kaum der aktuellen Regierung anlasten. Dass manche Stadtverwaltung nach der letzten Kommunalwahl noch nicht alle Versäumnisse der Vergangenheit bereinigt hat, kann man ebenfalls nicht den aktuellen Mandatsträgern anlasten. Manche Veränderungsprozesse dauern einfach lange, da braucht man Geduld.

• Klimaneutralität ist nicht nötig und geht nicht

In Deutschland wohnt ungefähr 1% der Weltbevölkerung. Deutschland ist aber für 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Insofern gibt es schon einen guten Grund, etwas gegen diesen überproportionalen Beitrag zu tun. Am besten man kehrt zuerst vor der eigenen Haustür. Dazu hat sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität ab. Artikel 20a genießt zwar keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel jedoch weiter zu. So hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.3.2021 zum Klimaschutz entschieden. Das heißt: je weiter wir den Pfad zum 1,5-Grad-Ziel verlassen, umso stärker muss der Staat den Klimaschutz priorisieren. Das wird jetzt von vielen gesellschaftlichen Gruppen auf unterschiedlichen Wegen eingefordert.

Und es ist richtig: es wird nicht gehen, ohne dass wir unser Verhalten ändern. Es geht nicht, dass wir alle mit noch mehr SUV vollelektrisch durch die Gegend fahren. Wir brauchen eine Verkehrswende, nicht nur die Antriebswende.

Es geht nicht, dass wir immer mehr Fleisch essen. Wir müssen unsere Ernährungsgewohnheiten ändern. Der Sonntagsbraten muss wieder zum Sonntagsbraten werden.

Es geht nicht, dass wir immer mehr Wohnfläche pro Person beanspruchen. Gebraucht werden derzeit Mietwohnungen, nicht Einfamilienhäuser.

Wir brauchen beides: technischen Fortschritt, der die negativen Folgen unseres Lebensstils reduziert. Vor allem müssen wir aber unser so Verhalten ändern, dass es von vornherein weniger negative Auswirkungen hat.

Allerdings wird dieser Veränderungsprozess nicht ausschließlich durch Apelle an die Eigenverantwortung funktionieren. Hier sind Anreize zur Vermeidung unerwünschter externer Effekte (z.B. niedrigere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel außer Fleisch, Abbau von Vergünstigungen für den motorisierten Individualverkehr) aber auch Ge- und Verbote notwendig: es ist unbestritten, dass Altöl nicht einfach in die Umwelt gekippt werden darf - das ist schlicht verboten. Bei anderen Dingen (hoher Benzinverbrauch, Inlandsflüge, vermeidbare Abgase aus Autos, Einleitung von Abwässern in die Umwelt, Abholzen von Bäumen, Betrieb von Kaminöfen, Silvesterfeuerwerk) sind Verbote deutlich umstrittener. Auch aus sozialen Gründen finde ich einfache Verbote bisweilen besser als finanzielle Verhaltensanreize, denen sich wohlhabende Menschen einfach entziehen können.

• Fake-News

Es ist immer wieder erstaunlich, wie weitgehend faktenfreie (Falsch-)Behauptungen von irgendwelchen unbekannten Influencern oder bekanntermaßen unseriösen Medien (z.B. Bild-Zeitung) völlig unkritisch übernommen werden. Da werden Behauptungen aus dem Zusammenhang gerissen, Aussagen zitiert, die es so überhaupt nicht gegeben hat, oder wesentliche Informationen einfach weggelassen, weil sie nicht ins eigene Bild passen.

Hier kann ich nur dazu aufrufen, sich selber eine Meinung zu bilden und derartige Behauptungen kritisch von vorne bis hinten zu hinterfragen. Es ist erstaunlich wie hemmungslos da gelogen und betrogen wird. Es stellt sich dann oft heraus, dass es nicht die Politik ist, die verlogen ist. Oft sind es verlogene und rückwärtsgewandte Hetzer und rechtsradikale Trolle, die ihre grob vereinfachte und verzerrte Sicht der Dinge verbreiten.

Aktuell gibt es beispielsweise viele faktenbefreite Diskussionen um die weitere Nutzung der Atomkraft. Ohne das inhaltlich weiter vertiefen zu wollen, verweise ich auf einen Gastbeitrag im Handelsblatt zur Wirtschaftlichkeit von Atomkraft. Weitere Details kann sich jeder selber über Google beschaffen.