Stellungnahmen und Redebeiträge zum Lehrter Krankenhaus

Welche Bedeutung hat der Übertragungsvertrag aus dem Jahr 1970?

Es gab Anfang November 2023 einigen Medienrummel um den Übertragungsvertrag des Krankenhauses aus dem Jahr 1970. In diesem Vertrag werden der Stadt Lehrte einige Garantien für den Weiterbetrieb des damaligen städtischen Krankenhauses unter der Regie des damaligen Landkreises Burgdorf gegeben. Diese Klauseln gelten wohl nach wie vor unverändert. Allerdings stehen die Garantien unter folgendem Vorbehalt:

"Im öffentlichen Interesse zur Fortentwicklung des Krankenhauswesens erforderliche Rationalisierungsmaßnahmen werden durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen."

Vermutlich wird die Umwandlung des Krankenhauses Lehrte zum RGZ unter diese Klausel fallen. Das wird aber nur ein längerer Rechtsstreit endgültig klären können. Nichtsdestotrotz ist der Vertrag ein Punkt, den man gut in Verhandlungen geltend machen kann.

Wichtiger erscheint mir aber nach wie vor, dass wir darauf pochen, dass die aktuellen Beschlüsse der Regionsversammlung umgesetzt werden. Und da heißt es ganz klar:

"Sowohl RGZ als auch MVZ sollen zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen."

Das ist der Maßstab, an dem sich das neue Konzept messen lassen los. Und das müssen wir politisch auf Regionsebene einfordern. Wir können uns nicht auf den alten Vertrag verlassen.

Was ist von den Ausführungen von Herr Krach und Herrn Dr. Bracht in der Ratssitzung am 1. November 2023 zu halten?

Es ist wohl allen Besuchern der letzten Ratssitzung aufgefallen: die Aussagen von Regionspräsident Krach und KRH-Geschäftsführer Dr. Bracht zur zukünftigen Versorgung ambulanter Notfälle sind noch sehr dürftig. Es muss jetzt vom Klinikum Region Hannover (KRH) ein vollständiges und tragfähiges Konzept für diesen Bereich vorgelegt werden. Die Regionsversammlung hat im Rahmen der Medizinstrategie 2030 beschlossen, dass die ambulante Notfallversorgung in Lehrte verbessert wird. Es ist derzeit nicht erkennbar, wie dieser Beschluss umgesetzt werden soll.

Deshalb haben die GRÜNEN im Lehrter Rat beim Regionspräsidenten und der Geschäftsführung des KRH nachgefragt: Welche Behandlungen können in Lehrte zukünftig ambulant durchgeführt werden? Zu welchen Tages- und Nachtzeiten ist die Versorgung möglich? Welches Personal steht dafür zur Verfügung? Dabei gehen die Fragestellenden auch sehr ins medizinische Detail: Wie sieht es mit leichten Schnittwunden aus? Was ist mit Prellungen, die man sich beim Sport zuzieht? Was ist mit kleineren Unfallverletzungen? Welche Geräte stehen zu welcher Uhrzeit zur Verfügung?

Die Medizinstrategie 2030 wurde von der Regionsversammlung vor den Sommerferien 2023 beschlossen. Dabei wurden die Forderungen der Lehrter GRÜNEN im Wesentlichen berücksichtigt. Jetzt kommt es auf die vollständige Umsetzung dieser Beschlüsse an.

Dafür halte ich für wichtig:

• Die ambulante Notfallversorgung soll im Rahmen eines Regionalen Gesundheitszentrum oder eines Medizinischen Versorgungszentrums auf dem bisherigen Krankenhausgrundstück in Lehrte unterbrechungsfrei sichergestellt werden. Hier kommt es auf die Details der Umsetzung an. Diese müssen jetzt diskutiert werden.

• Auch bei der Verlagerung von Abteilungen nach Großburgwedel ist es jetzt wichtig, genau hinzuschauen: Der Regionspräsident hat mehrfach versprochen, dass der Zeitplan Versorgungslücken in Lehrte ausschließt. Auch hier gibt es noch offene Fragen, auf die die GRÜNEN eine Antwort fordern.

• Es gibt zwar kein gemeinsames Krankenhaus mit Peine. Aber der Landkreis Peine erhält vom Land Niedersachsen Fördermittel für einen kompletten Krankenhausneubau. Dies war lange fraglich. Nun steht fest, dass die stationäre Notfallversorgung für den Osten der Region Hannover im Einzugsgebiet des Peiner Krankenhauses - etwa in Uetze, Hämelerwald und Sievershausen - langfristig gesichert ist.

Für die GRÜNEN im Lehrter Rat ist unverändert klar: Krankenhäuser müssen sich verändern, um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten. Dieser Veränderungsprozess muss sachlich begleitet, inhaltlich gestaltet und im Sinne einer guten medizinischen Versorgung beeinflusst werden. Daran gilt es heute und in den nächsten Jahren zu arbeiten.

Warum muss sich das Lehrter Krankenhaus verändern?

Entwicklungen, die wir vor Ort nicht beeinflussen können, stellen das Lehrter Krankenhaus vor Herausforderungen und machen Veränderungen zwingend erforderlich. Dabei geht es um

• Folgen von Vorschriften zur Sicherstellung einer hohen Behandlungsqualität,

• Anforderungen, die der medizinisch-technischen Fortschritt mit sich bringt,

• neuere Entwicklungen in der Notfallversorgung,

• die gravierenden Auswirkungen des Fachkräftemangels,

• finanzielle Restriktionen auf Bundes- und Landesebene,

• erhöhte Anforderungen an Geriatriekonzepte,

• die schwierige Altersstruktur der Mitarbeitenden und

• die zunehmenden Möglichkeiten für ambulante Behandlungen und eine erhöhte Patientenautonomie.

Diese Entwicklungen haben schwerwiegende Folgen, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen. Sie haben gravierende Folgen für das Lehrter Krankenhaus, aber auch alle anderen Krankenhäuser. Deshalb wird es zwangsläufig zu Veränderungsprozessen kommen. Das können wir nicht verhindern. Die aufwändige Blockade von Veränderungen führt deshalb nicht weiter, sondern behindert die Suche nach Lösungen.

Behandlungsqualität: Für viele Behandlungen gibt es gesetzliche Vorgaben. Es muss eine bestimmte Technik und ein bestimmtes Personal im Krankenhaus vorhanden sein. Das Krankenhaus muss eine Mindestmenge an Fällen erreichen. Sonst dürfen diese Behandlungen nicht durchgeführt werden. Dadurch kommt es zu einer Bündelung von Kompetenzen in größeren Krankenhäusern. Das Krankenhaus in Lehrte kann die Vorgaben teilweise nicht erfüllen. Entsprechende Fälle können dort nicht behandelt werden.

Medizinisch-technischer Fortschritt: Es können nicht in jedem Krankenhaus alle Geräte und Kompetenzen vorgehalten werden. Diese können in kleinen Krankenhäusern wegen zu geringer Fallzahlen nicht aufgebaut und ausgelastet werden. Dazu sind vor allem größere Krankenhäuser in der Lage. So kommt es zur Zentralisierung fortschrittlicher Technologien und Behandlungen in größeren Krankenhäusern. Dies führt zu einem Kompetenz- und Ansehensverlust in kleineren Krankenhäusern wie in Lehrte.

Notfallversorgung: Bei der Notfallversorgung wird es für die Patienten immer wichtiger, ein Krankenhaus mit dem richtigen Behandlungsspektrum anzufahren. Für Schlaganfälle braucht man eine Stroke Unit. Für schwere Herzinfarkte einen Linksherzkatheter. Kinder brauchen Kinderärzte. Schwangere eine Entbindungsstation. Lehrte hat nichts von alledem. Viele lebensbedrohliche Notfälle werden bereits heute nicht in Lehrte behandelt. Durch weitere Spezialisierung und Technisierung ist davon auszugehen, dass die Bedeutung des Lehrter Krankenhauses für die stationäre Notfallversorgung weiter sinken wird.

Fachkräftemangel: Bereits jetzt findet das KRH Lehrte nicht ausreichend Personal. Beispielsweise kann die Radiologie nicht durchgängig mit eigenem Personal betrieben werden. Es müssen regelmäßig Mitarbeitende aus anderen KRH-Standorten aushelfen. Die Radiologie ist öfters geschlossen, so dass auch die Notfallversorgung am Krankenhaus eingestellt werden muss. Für Auszubildende und Mitarbeitende sind andere Radiologien mit einem breiten Arbeitsspektrum und vielfältiger technischer Ausstattung attraktiver. Es finden sich daher zu wenige Arbeitskräfte für Lehrte. Gleiches gilt für andere Bereiche: auch hier entscheiden sich Fachkräfte für andere Arbeitgeber mit besseren Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

Krankenhausfinanzierung: Das Land Niedersachsen bezahlt die Krankenhausneubauten. Die Investitionsmittel sind allerdings begrenzt. Bereits der ursprünglich geplante Neubau für die Geriatrie in Lehrte wurde vom Land und von den Krankenkassen abgelehnt und nicht gefördert. Hintergrund ist, dass nach Expertenschätzungen Krankenhäuser mit einer Größe von weniger als 300 Betten nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Auch aufgrund der Nähe zur Landeshauptstadt ist das Krankenhaus in Lehrte versorgungstechnisch nicht unbedingt erforderlich. Es besteht daher aus Sicht des Landes – unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung – kein zwingender Förderbedarf. Die Weiterentwicklung eines traditionellen Krankenhauses an der Manskestraße mit Landesmitteln scheidet also aus.

Erhöhte Anforderungen an Geriatriekonzepte: Vor einigen Jahren wurde in zahlreichen kleineren Krankenhäusern versucht, sich durch die Ausrichtung auf geriatrische Fälle auf den demografischen Wandel einzustellen. Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Einführung von Vergütungskomponenten, die Behandlungen komplexer geriatrischer Fälle erleichtert haben. Im Laufe der Zeit hat sich allerdings herausgestellt, dass dies für geriatrische Patienten in kleineren Krankenhäusern problematisch ist: Es fehlt an ausreichendem Fachpersonal. Notwendige ergänzende Strukturen sind nicht vollständig vorhanden, denn es sollen nicht nur Mediziner, sondern auch Pflegekräfte, Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Psychologen, Ernährungs- und Sozialtherapeuten eng zusammenarbeiten. Für Diagnose und Behandlung erforderliche multiprofessionelle Fachkompetenzen und Abteilungen sind nicht vorhanden. Insofern besteht mittlerweile die Überzeugung, dass es für die Behandlungsqualität besser ist, komplexe geriatrische Fälle in größeren Krankenhäusern zu behandeln. Dies hat vermutlich auch dazu beigetragen, dass das Geriatriekonzept in Lehrte nicht umgesetzt werden konnte.

Altersstruktur: Das Lehrter Krankenhaus hat eine Altersstruktur bei den Mitarbeitenden, die in den nächsten Jahren zu Problemen führen wird: Es überwiegen ältere und erfahrene Kräfte. Das ist aktuell vorteilhaft. Es kehrt sich aber in einigen Jahren um. Dann erfolgt eine hohe Zahl von Renteneintritten. Auf dem Arbeitsmarkt wird sich kein Ersatz finden, da ein kleines Haus mit wenig fachlichen Entwicklungsmöglichkeiten als Arbeitgeber eher unattraktiv ist. Bereits heute werden einzelne Betten aufgrund von Personalmangel vorübergehend stillgelegt. Dieser Trend wird sich verstärken. Schlimmstenfalls ist der Betrieb des Hauses gefährdet.

Ambulantisierung: Die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen werden zunehmend ausgeweitet, so dass belastende Krankenhausaufenthalte verkürzt werden können. Gleichzeitig sind weniger Ärzte bereit, in einer eigenen Praxis zu arbeiten. Es entsteht eine bedrohliche Versorgungslücke bei den niedergelassenen Ärzten – vor allem in ländlichen Regionen. Es muss also ein Strukturwandel – weg vom klassischen Krankenhaus – hin zu kleineren ambulant-pflegerisch ausgerichteten Einheiten erfolgen.

Patientenautonomie: Patienten informieren sich verstärkt über Schwerpunkte und Kompetenzen von Krankenhäusern. Insbesondere bei schweren Krankheitsbildern und komplexen Eingriffen fahren sie lieber ein paar Kilometer mehr. Dafür erhalten sie eine Behandlung, die sie qualitativ für höherwertig halten. Die Patienten stimmen also mit den Füßen ab und lassen den wohnortnahen Allgemeinversorger links liegen.

Fazit: Das Lehrter Krankenhaus steht aus zahlreichen Gründen unter Druck. Es droht eine Abwärtsspirale bis hin zu einer Einstellung des Krankenhausbetriebs. Für diese Probleme werden Lösungen benötigt. Grundsätzlich lässt sich darauf mit zwei Strategien reagieren:

• Ausbau des Krankenhauses, um eine kritische Größe zu erreichen

• Umwandlung in ein ambulantes Gesundheitszentrum.

Leider können wir nicht einfach alles lassen, wie es ist. Der Status Quo gefährdet die Gesundheitsversorgung in Lehrte. Diese Option besteht nicht. Wir brauchen Veränderungen, damit eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten bleibt.

Deswegen wollen wir Lehrter GRÜNEN eine Stärkung der stationären Versorgung und den Ausbau des ambulanten Sektors:

• Das Krankenhaus im Landkreis Peine hat ähnliche Probleme wie das Lehrter Krankenhaus. Zusätzlich ist die Immobilie in Peine stark sanierungsbedürftig. Eigentlich braucht man dort einen kompletten Neubau. Durch Bündelung der Kräfte ergibt sich eine große Chance: für eine verbesserte stationäre Notfallversorgung für schwere, lebensbedrohliche Fälle und für den Ausbau eines gemeinsamen Krankenhausstandorts zu einem echten Schwerpunktkrankenhaus mit vielen Fachabteilungen und entsprechender technisch-personeller Ausstattung. Diese Option liegt auf dem Tisch, wird von Experten befürwortet und muss ernsthaft geprüft werden.

• Zusätzlich muss am bisherigen Standort eine ambulante Gesundheitseinrichtung entstehen, um die ambulante Versorgung in der Stadt Lehrte zu sichern.

• Die Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder eines Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) muss erfolgt sein, bevor Veränderungen an der stationären Versorgung vorgenommen werden. Es darf keine Lücke in der Versorgung entstehen.

Diese drei Punkte wurden durch den gemeinsamen Änderungsantrag der Regionsfraktionen von GRÜNEN und SPD in den Beschluss der Regionsversammlung aufgenommen. Außerdem wurde ein neuer Ausschuss der Regionsversammlung beschlossen, der die Umsetzung der Beschlüsse begleiten soll. Aus diesen Gründen unterstützen wir als Lehrter GRÜNE diesen Beschluss der Regionsversammlung.

Mehr dazu findet sich auf der Homepage der Lehrter GRÜNEN.

Was haben wir GRÜNEN in Lehrte bis zum Sommer 2023 erreicht?

Die Regionsversammlung hat vor der Sommerpause 2023 mit 47 zu 37 Stimmen der Medizinstrategie 2030 zugestimmt.

Wir als Grüne in Lehrte haben unsere zentralen Forderungen durchgesetzt:

• Prüfung eines gemeinsamen großen Krankenhauses für den Osten der Region Hannover und den Landkreis Peine. Damit soll die wohnortnahe stationäre Versorgung bei lebensbedrohlichen Notfällen (Schlaganfall, Herzinfarkt, schwere Unfallverletzungen) im Lehrter Land und darüber hinaus sichergestellt werden.

• Ausbau der ambulanten Versorgung vor Ort durch ein Regionales Gesundheitszentrum oder ein Medizinisches Versorgungszentrum in Lehrte. Die interdisziplinäre Einrichtung soll für alle Menschen rund um die Uhr erreichbar sein. Außerdem sollen leichtere Fälle für einige Tage behandelt werden.

• Aufbau einer tragfähigen Ersatzlösung, bevor der Krankenhausbetrieb in Lehrte aufgegeben wird.

Diese Punkte haben wir in den Beschluss der Regionsversammlung hineinverhandelt. Es ist insbesondere unserem Engagement zu verdanken, dass das Krankenhaus in Lehrte nicht einfach geschlossen wird. Stattdessen werden andere Optionen geprüft und Ersatzlösungen umgesetzt.

Die Mehrheit der Regionsversammlung hätte die Medizinstrategie wohl auch ohne unsere Anpassungen verabschiedet. Damit wäre die Verlagerung nach Großburgwedel zementiert worden. Das haben wir mit unseren Vorschlägen verhindert.

Wir Grünen in Lehrte haben unseren Weg seit dem Bekanntwerden der Medizinstrategie im Herbst 2022 konsequent beschritten. Wir gestalten den notwendigen Wandel mit. Damit waren wir sehr erfolgreich.

Mit einer destruktiven Verweigerungshaltung und dem schlichten Blockieren notwendiger Veränderungen wird dagegen nichts erreicht. Im Gegenteil: Wer den notwendigen Wandel nicht mitgestaltet, wird auf kurzer Zeit das Gesundheitssystem für Lehrte schwächen.

Jetzt werden wir den Prozess der Umsetzung kritisch und konstruktiv begleiten. Das ist unser Beitrag für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung in Lehrte.

Die gesamte Meldung findet sich auf der Homepage der Lehrter GRÜNEN.

Meine Rede vom 8. Mai 2023 im Lehrter Stadtrat

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regionspräsident,

vielen Dank für die Erläuterungen zur Medizinstrategie. Grundsätzlich halten wir GRÜNE diese Strategie für richtig und zielführend. Ich habe hier bereits in unserer Dezember-Sitzung dargestellt, dass es wenig Sinn macht, sich gegen die grundlegenden Veränderungen im Gesundheitssystem zu wehren. Diese müssen proaktiv aufgenommen werden.

Trotzdem lehnen wir einen Teil der Strategie ab: Das Konzept für den Norden und den Osten der Region Hannover. Wir sind uns sicher: die von Ihnen unterstellten positiven Effekte werden so nicht eintreten. Die Versorgung hier bei uns im Osten der Region wird sich durch das Projekt in Großburgwedel verschlechtern.

Aus unseren Gesprächen hier in Lehrte wissen wir, dass sich weder die Mitarbeitenden noch die Patienten auf den Weg nach Großburgwedel machen. Die Mitarbeitenden scheiden teilweise aus dem Beruf aus oder kommen bei anderen Arbeitgebern unter. Die Patienten biegen ins Vinzenzkrankenhaus oder in die MHH ab, bevor sie in Großburgwedel ankommen. Warum sollte jemand nach Großburgwedel fahren, wenn er vorher an der MHH vorbeifährt?

Das KRH kennt diesen Effekt bereits aus der Schließung des Krankenhauses in Springe. Auch wenn der Fall nicht ganz vergleichbar ist. Dort hat es andere Wanderungsbewegungen gegeben als gewünscht. Können Sie uns sagen, wie viele der Mitarbeitenden aus Springe im KRH angekommen sind? Und sagen Sie uns, wie viele der Patienten aus der Region Springe im Robert-Koch-Krankenhaus in Gehrden behandelt werden.

Nach unserer Einschätzung fahren die wenigsten Menschen von alleine nach Großburgwedel. Die meisten Patienten werden wohl liegend vom Krankentransporter dahin gebracht. Von alleine fährt da niemand hin. Pflegekräfte aus Lehrte oder Hannover bekommen Sie dort vielleicht hin, wenn Sie ihnen ein Taxi oder einen Dienstwagen für den Schichtbetrieb spendieren. Auch die kommen nicht von alleine.

Für einen wirtschaftlichen Krankenhausbetrieb in Großburgwedel brauchen Sie aber eine Auslastung von mindestens 85%. Dafür werden ihnen Patienten und Mitarbeitende fehlen. Die Medizinstrategie enthält zu diesem Grundproblem keinerlei tragfähige Analysen.

Wir befürchten Folgendes: Sie werden dieses Krankenhaus nicht wirtschaftlich betreiben können. Großburgwedel wird zu einer Investitionsruine und damit zum Sargnagel für das KRH. Und das müssen wir über die Regionsumlage mitbezahlen. Das wollen wir nicht und deswegen lehnen wir den Standort Großburgwedel ab.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dennoch eine tragfähige Lösung für das Lehrter Land, Uetze, Sehnde und auch den Landkreis Peine. Und diese Lösung sehen wir in einem gemeinsamen Neubau für den Kreis Peine und den Osten der Region Hannover. Dafür spricht auch die Größe des gemeinsamen Versorgungsgebiets mit mehr als 200.000 Einwohnern. Das sind doppelt so viele Menschen wie im Raum Burgwedel. Für so viele Menschen kann man auch die Strukturen für die Notfallbehandlung von Schlaganfällen, Herzinfarkten oder anderen komplexen Verletzungen aufbauen. Nur so erhalten wir für die Notfallversorgung im Raum Lehrte eine echte Alternative zu einer Konzentration der medizinischen Versorgung im Stadtgebiet von Hannover.

Und natürlich gibt es da ein paar Hürden zu überwinden: eine Kooperation oder eine gemeinsame Trägerschaft mit Peine müssen geschmiedet werden. Man muss sich auf einen Standort verständigen. Und da ist es uns herzlich egal, ob der Standort im Landkreis Peine oder auf Regionsgebiet liegt - Hauptsache er ist gut erreichbar. Großburgwedel ist das nämlich nicht. Versorgungsregionen müssen aufeinander abgestimmt werden. Finanzwirksame Vereinbarungen müssen getroffen werden.

Aber: Es gibt inzwischen genügend Beispiele, in denen trägerübergreifende Verbünde erfolgreich implementiert wurden. Es gibt für jedes Problem eine praxiserprobte Lösung. Und das niedersächsische Krankenhausgesetz sieht in der neuesten Fassung eine gebietsübergreifende Zusammenarbeit vor: Eine enge Abstimmung über die Versorgungsregionen hinweg ist dort bereits vorgesehen. Man muss es nur wollen.

Und die Zeit, das zu prüfen, sollten wir uns nehmen. Denn wenn Lehre erstmal nach Großburgwedel verlegt ist, ist der Zug wohl abgefahren. Es macht wenig Sinn, erst nach Großburgwedel in eine Interimslösung zu ziehen und dann in einen Neubau an anderer Stelle. Erfahrungsgemäß sollte so eine Grundsatzentscheidung auch innerhalb von 3-6 Monaten machbar sein.

In meinem Berufsleben habe ich mehr als 20 Jahre lang Krankenhäuser in ganz Deutschland bei Kooperationen und Umstrukturierungen beraten. Und den Satz “Hätten wir damals doch bloß etwas größer gedacht” habe ich mehr als einmal in meiner Beratungspraxis gehört. Und das wollen wir auch hier: Denken Sie über die Kreisgrenzen hinweg. Prüfen Sie diese gemeinsame Lösung und überzeugen Sie andere, dass das der richtige Weg ist!

Wir wollen außerdem, dass es keine zeitlichen Lücken in der medizinischen Versorgung in Lehrte gibt. Und bevor eine Zusammenarbeit mit Peine nicht ausdiskutiert ist, kann es keine Standortverlagerung nach Großburgwedel - auch nicht in Teilen - geben. Eine Verlagerung des Krankenhausbetriebs aus Lehrte darf erst beginnen, wenn eine Ersatzlösung - also ein Medizinisches Versorgungszentrum oder ein Regionales Gesundheitszentrum - am Laufen ist. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf in der Medizinstrategie.

Es ist relativ einfach, etwas zu schließen. Neue Strukturen aufzubauen ist komplex und benötigt Zeit. Sie schreiben selber in der Medizinstrategie, dass das KRH keine Erfahrung mit solchen Strukturen hat. Umso wichtiger ist es, dafür die nötige Zeit einzuplanen und keine Hauruck-Aktionen zur kurzfristigen Kostenoptimierung zuzulassen. Hier wären wir für eine entsprechende Zusicherung dankbar.

Lassen Sie mich unsere Forderungen nochmal kurz zusammenfassen:

• Wir sagen “NEIN” zu Großburgwedel.

• Wir wollen die Prüfung einer gemeinsamen Lösung für den Osten der Region und Peine.

• Wir wollen eine stationäre Grundversorgung in Lehrte, bis ein angemessener Ersatz zur Verfügung steht.

Vielen Dank.

Meine Rede vom 1. Februar 2023 im Lehrter Stadtrat

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf drei Punkte eingehen, die uns als GRÜNE besonders wichtig sind:

• Wir wünschen uns transparente Informationen zur aktuellen Situation.

• Wir möchten wissen, ob Großburgwedel wirklich der richtige Standort für einen Neubau ist oder ob es bessere Alternativen gibt.

• Und wir brauchen die Zusage, dass die medizinische Versorgung in Lehrte ohne Unterbrechung sichergestellt wird.

In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig berichtet, dass die wirtschaftliche Situation am Standort Lehrte durchaus positiv sei. Insbesondere die Geriatrie habe sich gut entwickelt und wäre auch wirtschaftlich erfolgreich. Allerdings sollen sich die wirtschaftlichen Ergebnisse in letzter Zeit verschlechtert haben.

Ursache ist wohl auch die Zentrenbildung im KRH: Mehr Spezialisierung für eine verbesserte Behandlungsqualität und für mehr Wirtschaftlichkeit. Deswegen werden Patienten zu den Experten in andere Häuser verlegt. Für Lehrte bedeutet das im Umkehrschluss: weniger schwere Fälle, weniger Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, geringere Erlöse und rote Zahlen am Standort insgesamt.

Die neue Medizinstrategie 2030 führt den Weg der Zentrenbildung konsequent fort: die Krankenhausbetten in Lehrte fallen weg. Lehrter Patienten sollen komplett in anderen KRH-Häusern behandelt werden. Die Mitarbeitenden werden in anderen Häusern weiterbeschäftigt. Noch in Lehrte verbleibende stationäre Strukturen sind in erster Linie ein Kostenfaktor, der eingespart werden soll.

Wir befürchten, dass diese Strategie nicht aufgeht. Wenn Lehrte schließt, suchen sich die Patienten andere Krankenhäuser. Sie gehen wohl eher ins Vinzenz-Krankenhaus oder in die MHH als in die anderen KRH-Häuser. Dann fallen beim KRH aber nicht nur die Fixkosten für Lehrte weg, sondern auch die entsprechenden Deckungsbeiträge. Unter dem Strich trägt dies dann nicht viel zur Sanierung des Regionsklinikums bei.

Es ist auch fraglich, ob das Personal mit an andere Standorte wechselt. So die Rückmeldungen, die wir aus der Belegschaft erhalten haben: die einen denken über den Rückzug aus dem Pflegeberuf nach, andere über einen Wechsel des Arbeitgebers. Aber der Wechsel in einen anderen KRH-Standort kommt wohl für viele nicht in Betracht.

Daher unsere Fragen an Herrn Krach: Wie schätzt das KRH die Patientenwanderungen und die Wechselbereitschaft des Personals ein? Kommen Patienten und Belegschaft in den anderen Standorten des KRH an oder gehen sie auf dem Weg verloren?

Vor diesem Hintergrund ist auch nochmal grundsätzlich über die Standorte nachzudenken: Ist Großburgwedel wirklich der richtige Ort für einen Neubau? Eine Gemeinde am nördlichen Rand der Region? Ist es nicht besser, einen zentralen Standort als Ersatz für Laatzen und Lehrte zu wählen, den die große Mehrheit der Bevölkerung im Ostkreis gut erreichen kann?

Bei dieser Standortprüfung sollte man einmal über den Tellerrand blicken: Im Osten von Lehrte hat der Landkreis Peine gerade ein Krankenhaus in kommunale Trägerschaft zurückgenommen. Das Peiner Krankenhaus hat schwierige Zeiten durchlebt. Es ist zumindest wirtschaftlich angeschlagen. Die Gebäudestruktur scheint überaltert und erneuerungsbedürftig zu sein. Hohe Investitionen sind erforderlich.

Herr Krach, hat die Region Hannover bzw. das KRH in Betracht gezogen, mit dem Landkreis Peine ein gemeinsames Krankenhaus in der Mitte des Versorgungsgebiets - also irgendwo zwischen Peine und Lehrte - zu errichten? Das Land Niedersachsen hat solche Lösungen in der Vergangenheit großzügig bezuschusst. Beispiele sind das Schaumburger Land oder Delmenhorst. Erst vor kurzem wurde ein gemeinsamer Neubau in Bad Fallingbostel als Ersatz für die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau beschlossen. Wir halten eine verkehrsgünstig gelegene, kreisübergreifende Lösung zumindest für betrachtenswert.

Und ob sie uns gefällt oder nicht: wir müssen uns auch mit der vom KRH vorgesehenen Ersatzlösung für Lehrte beschäftigen. Da haben wir folgendes in der Zeitung gelesen:

1. Lehrte soll so schnell wie möglich geschlossen werden.

2. Als Ersatz gibt es bislang erste Ideen für ein ambulantes Zentrum mit Medizinischem Versorgungszentrum und ambulantem Operieren. Das soll aber nicht vom KRH gemacht werden. Hier kommen bislang unbekannte private Dritte ins Spiel. Das KRH tritt vielleicht noch als Vermieter der Räumlichkeiten in Erscheinung, vielleicht aber auch gar nicht mehr. Ergänzend stehen dann noch eine stationäre Pflegeeinrichtung, eine Physiotherapie, eine Kurzzeitpflege und eine Tagesreha auf der Wunschliste.

Verstehen Sie mich nicht falsch: diese Angebote passen sehr gut zu Lehrte. Sie wären ein wichtiger Baustein für die ambulante Versorgung. Und mit diesem Konzept könnten vielleicht auch Mitarbeitende und die Einweiserfunktion für das KRH erhalten bleiben. Deshalb freuen wir uns, wenn solche Einrichtungen und Angebote hier angesiedelt werden.

Was uns GRÜNEN komplett fehlt ist die Ergänzung um eine leistungsfähige, möglicherweise ambulante Notfallversorgung. Diese muss rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche zur Verfügung stehen.

Wir halten es außerdem für notwendig, Kurzliegerbetten für die wohnortnahe Unterbringung von Patienten vorzuhalten. Damit können leichtere Fälle vor Ort angemessen versorgt werden. Das ist nicht nur für die Patienten, sondern auch für die betroffenen Angehörigen von großer Bedeutung.

Das größte Problem haben wir aber mit der Reihenfolge: erst schließen, noch dazu so schnell wie möglich, und erst dann nach einer Auffanglösung suchen. Das halten wir für grundlegend falsch. Eine Ersatzlösung zu schaffen ist enorm komplex und zeitaufwendig. Es gibt bundesweit kaum erfolgreiche Beispiele für so etwas. Der Gesetzgeber ist gerade erst dabei, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Das wird also Zeit brauchen. Und in dieser Zwischenzeit würde eine angemessene Gesundheitsversorgung in Lehrte fehlen.

Deswegen kann es nicht sein, dass sich das KRH vorschnell aus Lehrte zurückzieht. Als kommunales Unternehmen hat es auch eine Verantwortung für unsere Einwohner*innen. Wir brauchen eine angemessene Ersatzlösung, die rechtzeitig zur Verfügung steht.

Herr Krach, wie schätzen Sie das ein? Können Sie garantieren, dass die vorgeschlagene Schließung nicht ohne den vorherigen Aufbau einer tragfähigen Alternative vollzogen wird?

Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen notwendige Veränderungen beim Krankenhaus. Aber:

• Wir wollen verstehen, warum welche Veränderungen erforderlich sind. Dafür brauchen wir transparente Informationen. Diese haben wir hier im Rat bereits mit der Resolution vom 7. Dezember eingefordert.

• Wir wollen, dass die Standortfrage neu aufgerollt wird. Vielleicht findet sich eine gemeinsame Antwort mit dem Landkreis Peine.

• Wir wollen, dass die nötigen Schritte in der richtigen Reihenfolge passieren: keine Schließung ohne belastbare Nachfolgelösung. Keine Schließung so schnell wie möglich. Stattdessen brauchen wir einen nahtlosen Übergang. Unser Ziel ist der ununterbrochene Erhalt einer nachhaltigen wohnortnahen medizinischen Versorgung. Und dies umfasst natürlich auch die Sicherstellung der Notfallversorgung im Osten der Region Hannover.

Vielen Dank

Meine Rede vom 7. Dezember 2022 im Lehrter Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

wir als GRÜNE und LINKE stehen auf Basis der Informationen, die wir jetzt haben, hinter den Überlegungen aus dem Jahr 2015/2016. Sie sind im Moment die aktuelle Beschlusslage. Auch wir wollen eine qualitativ hochwertige, verlässliche medizinische Versorgung für alle - hier bei uns vor Ort.

Allerdings sehen wir, dass sich unser Gesundheitssystem im Wandel befindet:

• Der Fachkräftemangel im Krankenhaus sorgt dafür, dass immer wieder Stationen wegen fehlendem Personal geschlossen werden.

• Der demografische Wandel führt zu einer Vielzahl an älteren Patienten, die das System versorgen muss.

• Durch die Ambulantisierung werden Behandlungen, die früher einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt erforderten, jetzt innerhalb eines Tages durchgeführt.

• Der medizinische Fortschritt und die Technisierung erfordern eine Spezialisierung von Krankenhäusern, da nicht alle Apparate an jedem Standort vorgehalten werden können.

Deshalb fragen wir uns, ob die Basis für diese Beschlüsse noch aktuell ist. Diese Fragen machen auch den Schwerpunkt unserer heutigen Resolution aus:

• Haben sich die Rahmenbedingungen verändert?

• Gibt es abweichende Planungen?

• Was sagt der Aufsichtsratsvorsitzende zum weiteren Vorgehen?

• Was steht in den aktuellen Gutachten? Welche Vorschläge gibt es?

Diese Informationen wollen wir haben. Nur auf dieser Basis können wir neue Konzepte und Ideen für das Krankenhaus in Lehrte sachgerecht beurteilen.

Konkreter Anlass für unsere Sorgen sind Pressemeldungen aus den letzten Tagen und Wochen: Nächste Woche soll der Aufsichtsrat des Klinikums über die neue Medizinstrategie 2030 beraten. In der Presse wird berichtet, dass es auch um die Schließung des Standorts in Lehrte geht.

Im Gegensatz dazu macht das gestern vorgestellte Papier von Herrn Lauterbach Hoffnung. Es beschäftigt sich mit einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung. Das Papier reagiert damit unmittelbar auf die eingangs erwähnten Entwicklungen im Gesundheitswesen - also Fachkräftemangel, Demografie, Ambulantisierung, medizinisch-technischer Fortschritt. Und es bietet auch Lösungsansätze für Lehrte: das sogenannte Level-1-Krankenhaus. Das soll es in zwei Ausprägungen geben: entweder mit Notfallversorgung oder mit integrierter ambulant/stationärer Versorgung.

Wenn wir wissen wollen, ob eines dieser beiden Level-1-Konzepte für Lehrte in Frage kommt, brauchen wir die nötigen Daten und Informationen. Wenn wir die Medizinstrategie 2030 für den Standort Lehrte sachgerecht beurteilen wollen, brauchen wir ebenfalls transparente Daten und belastbare Informationen. Das ist die Basis, auf der wir einfordern wollen, was wir für die medizinische Versorgung vor Ort am wichtigsten halten:

• Eine Anlaufstelle für Notfälle, die rund um die Uhr geöffnet ist - damit die Wege - auch aus Sehnde und Burgdorf - kurz bleiben.

• Ein interdisziplinäres Team, das für das Krankenhaus zuständig ist. Es sollten mindestens Fachärzte aus den Bereichen Innere Medizin und Chirurgie vor Ort sein.

• Wir halten Pflegebetten für einen kürzeren stationären Aufenthalt für erforderlich - damit Menschen für 2-3 Tage zur Beobachtung wohnortnah behandelt werden können.

• Daneben sollte die Vernetzung mit Krankenhäusern einer höheren Versorgungsstufe ausgebaut werden; die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten ist zu verstärken; und das Krankenhaus ist mit Pflege- und Rehaangeboten zu verzahnen, so dass bei der Entlassung niemand allein gelassen wird.

Das Gesundheitswesen verändert sich. Das Krankenhaus in Lehrte wird sich verändern - vielleicht anders als bisher gedacht. Diese Veränderungen wollen wir aktiv mitgestalten. Dafür brauchen wir die Informationen, die wir mit der heutigen Resolution einfordern. Lassen Sie uns damit nach Lösungen für eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige, sichere und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung am Standort Lehrte suchen. Das Papier aus dem Gesundheitsministerium bietet die Chancen dafür.

Vielen Dank