Meine Redebeiträge zum Lehrter Krankenhaus vom 7.12.2022 und 1.2.2023
Rede vom 1. Februar 2023 im Lehrter Stadtrat
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte auf drei Punkte eingehen, die uns als GRÜNE besonders wichtig sind:
Wir wünschen uns transparente Informationen zur aktuellen Situation.
Wir möchten wissen, ob Großburgwedel wirklich der richtige Standort für einen Neubau ist oder ob es bessere Alternativen gibt.
Und wir brauchen die Zusage, dass die medizinische Versorgung in Lehrte ohne Unterbrechung sichergestellt wird.
In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig berichtet, dass die wirtschaftliche Situation am Standort Lehrte durchaus positiv sei. Insbesondere die Geriatrie habe sich gut entwickelt und wäre auch wirtschaftlich erfolgreich. Allerdings sollen sich die wirtschaftlichen Ergebnisse in letzter Zeit verschlechtert haben.
Ursache ist wohl auch die Zentrenbildung im KRH: Mehr Spezialisierung für eine verbesserte Behandlungsqualität und für mehr Wirtschaftlichkeit. Deswegen werden Patienten zu den Experten in andere Häuser verlegt. Für Lehrte bedeutet das im Umkehrschluss: weniger schwere Fälle, weniger Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, geringere Erlöse und rote Zahlen am Standort insgesamt.
Die neue Medizinstrategie 2030 führt den Weg der Zentrenbildung konsequent fort: die Krankenhausbetten in Lehrte fallen weg. Lehrter Patienten sollen komplett in anderen KRH-Häusern behandelt werden. Die Mitarbeitenden werden in anderen Häusern weiterbeschäftigt. Noch in Lehrte verbleibende stationäre Strukturen sind in erster Linie ein Kostenfaktor, der eingespart werden soll.
Wir befürchten, dass diese Strategie nicht aufgeht. Wenn Lehrte schließt, suchen sich die Patienten andere Krankenhäuser. Sie gehen wohl eher ins Vinzenz-Krankenhaus oder in die MHH als in die anderen KRH-Häuser. Dann fallen beim KRH aber nicht nur die Fixkosten für Lehrte weg, sondern auch die entsprechenden Deckungsbeiträge. Unter dem Strich trägt dies dann nicht viel zur Sanierung des Regionsklinikums bei.
Es ist auch fraglich, ob das Personal mit an andere Standorte wechselt. So die Rückmeldungen, die wir aus der Belegschaft erhalten haben: die einen denken über den Rückzug aus dem Pflegeberuf nach, andere über einen Wechsel des Arbeitgebers. Aber der Wechsel in einen anderen KRH-Standort kommt wohl für viele nicht in Betracht.
Daher unsere Fragen an Herrn Krach: Wie schätzt das KRH die Patientenwanderungen und die Wechselbereitschaft des Personals ein? Kommen Patienten und Belegschaft in den anderen Standorten des KRH an oder gehen sie auf dem Weg verloren?
Vor diesem Hintergrund ist auch nochmal grundsätzlich über die Standorte nachzudenken: Ist Großburgwedel wirklich der richtige Ort für einen Neubau? Eine Gemeinde am nördlichen Rand der Region? Ist es nicht besser, einen zentralen Standort als Ersatz für Laatzen und Lehrte zu wählen, den die große Mehrheit der Bevölkerung im Ostkreis gut erreichen kann?
Bei dieser Standortprüfung sollte man einmal über den Tellerrand blicken: Im Osten von Lehrte hat der Landkreis Peine gerade ein Krankenhaus in kommunale Trägerschaft zurückgenommen. Das Peiner Krankenhaus hat schwierige Zeiten durchlebt. Es ist zumindest wirtschaftlich angeschlagen. Die Gebäudestruktur scheint überaltert und erneuerungsbedürftig zu sein. Hohe Investitionen sind erforderlich.
Herr Krach, hat die Region Hannover bzw. das KRH in Betracht gezogen, mit dem Landkreis Peine ein gemeinsames Krankenhaus in der Mitte des Versorgungsgebiets - also irgendwo zwischen Peine und Lehrte - zu errichten? Das Land Niedersachsen hat solche Lösungen in der Vergangenheit großzügig bezuschusst. Beispiele sind das Schaumburger Land oder Delmenhorst. Erst vor kurzem wurde ein gemeinsamer Neubau in Bad Fallingbostel als Ersatz für die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau beschlossen. Wir halten eine verkehrsgünstig gelegene, kreisübergreifende Lösung zumindest für betrachtenswert.
Und ob sie uns gefällt oder nicht: wir müssen uns auch mit der vom KRH vorgesehenen Ersatzlösung für Lehrte beschäftigen. Da haben wir folgendes in der Zeitung gelesen:
Lehrte soll so schnell wie möglich geschlossen werden.
Als Ersatz gibt es bislang erste Ideen für ein ambulantes Zentrum mit Medizinischem Versorgungszentrum und ambulantem Operieren. Das soll aber nicht vom KRH gemacht werden. Hier kommen bislang unbekannte private Dritte ins Spiel. Das KRH tritt vielleicht noch als Vermieter der Räumlichkeiten in Erscheinung, vielleicht aber auch gar nicht mehr. Ergänzend stehen dann noch eine stationäre Pflegeeinrichtung, eine Physiotherapie, eine Kurzzeitpflege und eine Tagesreha auf der Wunschliste.
Verstehen Sie mich nicht falsch: diese Angebote passen sehr gut zu Lehrte. Sie wären ein wichtiger Baustein für die ambulante Versorgung. Und mit diesem Konzept könnten vielleicht auch Mitarbeitende und die Einweiserfunktion für das KRH erhalten bleiben. Deshalb freuen wir uns, wenn solche Einrichtungen und Angebote hier angesiedelt werden.
Was uns GRÜNEN komplett fehlt ist die Ergänzung um eine leistungsfähige, möglicherweise ambulante Notfallversorgung. Diese muss rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche zur Verfügung stehen.
Wir halten es außerdem für notwendig, Kurzliegerbetten für die wohnortnahe Unterbringung von Patienten vorzuhalten. Damit können leichtere Fälle vor Ort angemessen versorgt werden. Das ist nicht nur für die Patienten, sondern auch für die betroffenen Angehörigen von großer Bedeutung.
Das größte Problem haben wir aber mit der Reihenfolge: erst schließen, noch dazu so schnell wie möglich, und erst dann nach einer Auffanglösung suchen. Das halten wir für grundlegend falsch. Eine Ersatzlösung zu schaffen ist enorm komplex und zeitaufwendig. Es gibt bundesweit kaum erfolgreiche Beispiele für so etwas. Der Gesetzgeber ist gerade erst dabei, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Das wird also Zeit brauchen. Und in dieser Zwischenzeit würde eine angemessene Gesundheitsversorgung in Lehrte fehlen.
Deswegen kann es nicht sein, dass sich das KRH vorschnell aus Lehrte zurückzieht. Als kommunales Unternehmen hat es auch eine Verantwortung für unsere Einwohner*innen. Wir brauchen eine angemessene Ersatzlösung, die rechtzeitig zur Verfügung steht.
Herr Krach, wie schätzen Sie das ein? Können Sie garantieren, dass die vorgeschlagene Schließung nicht ohne den vorherigen Aufbau einer tragfähigen Alternative vollzogen wird?
Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen notwendige Veränderungen beim Krankenhaus. Aber:
Wir wollen verstehen, warum welche Veränderungen erforderlich sind. Dafür brauchen wir transparente Informationen. Diese haben wir hier im Rat bereits mit der Resolution vom 7. Dezember eingefordert.
Wir wollen, dass die Standortfrage neu aufgerollt wird. Vielleicht findet sich eine gemeinsame Antwort mit dem Landkreis Peine.
Wir wollen, dass die nötigen Schritte in der richtigen Reihenfolge passieren: keine Schließung ohne belastbare Nachfolgelösung. Keine Schließung so schnell wie möglich. Stattdessen brauchen wir einen nahtlosen Übergang. Unser Ziel ist der ununterbrochene Erhalt einer nachhaltigen wohnortnahen medizinischen Versorgung. Und dies umfasst natürlich auch die Sicherstellung der Notfallversorgung im Osten der Region Hannover.
Vielen Dank
[Es gilt das gesprochene Wort]
Rede vom 7. Dezember 2022 im Lehrter Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wir als GRÜNE und LINKE stehen auf Basis der Informationen, die wir jetzt haben, hinter den Überlegungen aus dem Jahr 2015/2016. Sie sind im Moment die aktuelle Beschlusslage. Auch wir wollen eine qualitativ hochwertige, verlässliche medizinische Versorgung für alle - hier bei uns vor Ort.
Allerdings sehen wir, dass sich unser Gesundheitssystem im Wandel befindet:
Der Fachkräftemangel im Krankenhaus sorgt dafür, dass immer wieder Stationen wegen fehlendem Personal geschlossen werden.
Der demografische Wandel führt zu einer Vielzahl an älteren Patienten, die das System versorgen muss.
Durch die Ambulantisierung werden Behandlungen, die früher einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt erforderten, jetzt innerhalb eines Tages durchgeführt.
Der medizinische Fortschritt und die Technisierung erfordern eine Spezialisierung von Krankenhäusern, da nicht alle Apparate an jedem Standort vorgehalten werden können.
Deshalb fragen wir uns, ob die Basis für diese Beschlüsse noch aktuell ist. Diese Fragen machen auch den Schwerpunkt unserer heutigen Resolution aus:
Haben sich die Rahmenbedingungen verändert?
Gibt es abweichende Planungen?
Was sagt der Aufsichtsratsvorsitzende zum weiteren Vorgehen?
Was steht in den aktuellen Gutachten? Welche Vorschläge gibt es?
Diese Informationen wollen wir haben. Nur auf dieser Basis können wir neue Konzepte und Ideen für das Krankenhaus in Lehrte sachgerecht beurteilen.
Konkreter Anlass für unsere Sorgen sind Pressemeldungen aus den letzten Tagen und Wochen: Nächste Woche soll der Aufsichtsrat des Klinikums über die neue Medizinstrategie 2030 beraten. In der Presse wird berichtet, dass es auch um die Schließung des Standorts in Lehrte geht.
Im Gegensatz dazu macht das gestern vorgestellte Papier von Herrn Lauterbach Hoffnung. Es beschäftigt sich mit einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung. Das Papier reagiert damit unmittelbar auf die eingangs erwähnten Entwicklungen im Gesundheitswesen - also Fachkräftemangel, Demografie, Ambulantisierung, medizinisch-technischer Fortschritt. Und es bietet auch Lösungsansätze für Lehrte: das sogenannte Level-1-Krankenhaus. Das soll es in zwei Ausprägungen geben: entweder mit Notfallversorgung oder mit integrierter ambulant/stationärer Versorgung.
Wenn wir wissen wollen, ob eines dieser beiden Level-1-Konzepte für Lehrte in Frage kommt, brauchen wir die nötigen Daten und Informationen. Wenn wir die Medizinstrategie 2030 für den Standort Lehrte sachgerecht beurteilen wollen, brauchen wir ebenfalls transparente Daten und belastbare Informationen. Das ist die Basis, auf der wir einfordern wollen, was wir für die medizinische Versorgung vor Ort am wichtigsten halten:
Eine Anlaufstelle für Notfälle, die rund um die Uhr geöffnet ist - damit die Wege - auch aus Sehnde und Burgdorf - kurz bleiben.
Ein interdisziplinäres Team, das für das Krankenhaus zuständig ist. Es sollten mindestens Fachärzte aus den Bereichen Innere Medizin und Chirurgie vor Ort sein.
Wir halten Pflegebetten für einen kürzeren stationären Aufenthalt für erforderlich - damit Menschen für 2-3 Tage zur Beobachtung wohnortnah behandelt werden können.
Daneben sollte die Vernetzung mit Krankenhäusern einer höheren Versorgungsstufe ausgebaut werden; die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten ist zu verstärken; und das Krankenhaus ist mit Pflege- und Rehaangeboten zu verzahnen, so dass bei der Entlassung niemand allein gelassen wird.
Das Gesundheitswesen verändert sich. Das Krankenhaus in Lehrte wird sich verändern - vielleicht anders als bisher gedacht. Diese Veränderungen wollen wir aktiv mitgestalten. Dafür brauchen wir die Informationen, die wir mit der heutigen Resolution einfordern. Lassen Sie uns damit nach Lösungen für eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige, sichere und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung am Standort Lehrte suchen. Das Papier aus dem Gesundheitsministerium bietet die Chancen dafür.
Vielen Dank
[Es gilt das gesprochene Wort]