Die 3. Sitzung unseres Ortsrats in der aktuellen Wahlperiode fand coronabedingt wieder als Videokonferenz statt. Neben den Ortsratsmitgliedern und Vertretern der Stadtverwaltung hatte ein knappes Dutzend Einwohner den Weg in die virtuelle Welt gefunden. Die Sitzung wurde diesmal von Imbke Meyer-Frerichs geleitet. Sie hat Frank Seger vertreten, der verhindert gewesen ist.
Bericht des Bürgermeisters
Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin berichtete zu diversen Einzelthemen.
Gleich zu Beginn hatte Frau Meyer-Frerichs gute Nachrichten: Die Sanierung der Schultoiletten in der Aueschule wurde in den Weihnachtsferien abgeschlossen. Außerdem hat sie Kontakte mit den neuen Besitzern der Hofstelle 1 an der Peiner Heerstraße 36 aufgenommen - es ist mit ersten Renovierungsarbeiten auf der alten Hofstelle begonnen worden.
Als Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit der Verlängerung des Bahnsteigs in Aligse wurden sechs Bäume angepflanzt, wie die Verwaltung mitteilte. Leider ganz weit weg in der Rethmarstraße am Fuße der Bahnüberführung südlich von Lehrte. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Deutsche Bahn den Ausgleich nicht vor Ort in Aligse vorgenommen hat, obwohl dies auch von der Stadt Lehrte so angeregt worden ist. Darauf werden wir sicherlich nochmal zurückkommen.
Dirk Hense hat ergänzend berichtet, dass der Glasfaserausbau in Röddensen und Kolshorn jetzt in die Vermarktungsphase geht. Derzeit kann man kostenlos einen Hausanschluss erhalten, zukünftig wird dies vermutlich ca. 3.000 € kosten. Ich teile seine Einschätzung, dass es gut für unsere Ortschaften wäre, wenn die Anschlussquote von 40% erreicht wird, die für den Ausbau erforderlich ist.
Vorstellung des Wirtschaftsförderers
Der nächste Tagesordnungspunkt gab dem neuen Wirtschaftsförderer der Stadt Lehrte - Tobias Neumann - Gelegenheit, sich vorzustellen. Tobias Neumann ist der Stadt Lehrte langjährig verbunden und hier zu Hause. Er ist gut vernetzt und bringt mit seinem Werde-gang alles mit, um die Fragen von Einzelhandel, Gewerbe und anderen Wirtschaftsteil-nehmern zu bündeln und in der Stadtverwaltung zu adressieren. Erreichbar ist er per E-Mail an tobias.neumann@lehrte.de oder telefonisch unter 05132 505-1105. Im Sommer 2021 hatten wir GRÜNE vor dem Aligser Dorfladen einige Anregungen zur Stärkung des Einzelhandels vor Ort gesammelt. Die Ideensammlung habe ich vorgestellt und freue mich, wenn sich daraus Anregungen für die Arbeit der Wirtschaftsförderung in Aligse, Kolshorn und Röddensen ergeben.
Haushalt der Stadt Lehrte
Wichtig für die nächsten beiden Jahre sind die Entscheidungen rund um den Doppelhaushalt 2022/2023. Sonja Koj aus dem Finanzbereich der Stadt Lehrte hat den aktuellen Haushaltsentwurf vorgestellt: Der Jahresabschluss 2021 ist nach derzeitigem Buchungsstand positiv. Für die Folgejahre sind jedoch deutliche Defizite prognostiziert, so dass die Verwaltung vorschlägt, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Bei der Höhe der Steuersätze habe man sich an den anderen Kommunen in der Region Hannover orientiert.
Im Haushalt sind für die Dörfer Aligse, Kolshorn und Röddensen folgende größere Posten vorgesehen: Ortsratsmittel (5.400 €), Investitionszuschüsse örtliche Vereine (4.800 €), Kita Aligse (13.000 €), Gutachten Sporthalle (15.000 €), Aueschule (27.000 €), Zaun Friedhof Röddensen (7.500 €), Wege Friedhof Kolshorn (17.000 €).
Im Zuge der Beratungen habe ich vier Haushaltsbegleitanträge vorgestellt:
Für unsere Dörfer sollen mehrere stationäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln angeschafft werden. Erfahrungen zeigen, dass die Tafeln tatsächlich geeignet sind, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Insofern ist dies ein wirksamer Beitrag, um überhöhten Geschwindigkeiten auf den Durchgangsstraßen B443, K122 und K123 zu begegnen.
Zur Verbesserung von Rad- und Fußverkehr auf den Durchgangsstraßen in Aligse, nämlich der Bundesstraße und der abzweigenden Peiner Heerstraße soll ein Konzept in Auftrag gegeben werden. Dies betrifft u.a. Querungshilfen, Entschärfung der zentralen Kreuzung und Radwegeinmündungen. Hier soll ein Fachplaner grob darstellen, wie Verbesserungen erreicht werden können, um gemeinsam mit der Stadt Lehrte, der Region Hannover und dem Land Niedersachsen zur Entschärfung von Gefahrstellen - insbesondere auf Schulwegen - zu gelangen.
Im Jahr 2021 war im Haushalt ein Posten zur Erarbeitung eines Konzepts für einen Fuß- und Radverkehrstunnel unter der Bahnlinie an der Peiner Heerstraße enthalten. Diese Position ist in den aktuellen Haushalt zu übertragen.
Der Mehrzweckraum (“Dorfgemeinschaftsraums”) in der Aueschule soll mit einem Geschirrspüler, einer Kaffeemaschine und fehlendem Inventar ausgestattet werden, um die Nutzbarkeit des Raumes auch unter verschärften Hygienebedingungen zu verbessern.
Die Anträge wurden vom Ortsrat mehrheitlich verabschiedet. Ich hoffe, dass wir mit diesen Anträgen einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in unseren Dörfern leisten können. In den letzten Jahren wurde immer wieder über die Verkehrsprobleme gesprochen, größere Maßnahmen sind bislang aber noch nicht durchgeführt worden.
Kiesabbau
Im nächsten großen Tagesordnungspunkt hat Frau Karin Engelhardt aus dem Umweltbereich der Stadt Lehrte über die Verlängerung und Ausweitung des Kiesabbaus der Firma Enge am Hungerberg zwischen Kolshorn und Aligse berichtet. Bislang wurde lediglich ein kleinerer Teil des Gebietes abgebaut. Genehmigt ist aber bereits ein weitaus größeres Abbaugebiet. In der Sitzung ging es “nur” um die Stellungnahme der Stadt Lehrte zur Verlängerung des Abbaus und der Rekultivierungsplanung. Die entsprechende Entscheidung trifft dann die Region Hannover.
Frau Engelhardt hatte von Frau Gudrun Schmal aus Aligse bereits Hinweise zum Kiesabbaugebiet erhalten. Zusätzliche Punkte hatten Frau Meyer-Frerichs und ich noch ergänzt. Die Vorschläge sind dann in eine Beschlussvorlage für den Umweltausschuss eingeflossen und wurden dort bereits beschlossen. Dieser Vorlage des Umweltausschusses hat sich der Ortsrat Aligse gestern mit redaktionellen Änderungen angeschlossen.
Nach dem aktuellen Beratungsstand stimmt die Stadt Lehrte dem weiteren Kiesabbau dann zu,
wenn bereits erfolgte Rekultivierungsmaßnahmen am Lohmeier-See zufriedenstellend abgeschlossen werden,
wenn auch weiterhin ein Trampelpfad das Gelände queren darf,
wenn ein bestehender Amphibientümpel nachhaltig gesichert wird,
wenn keine Wälle angelegt werden und
wenn geprüft wurde, ob weitere Maßnahmen zum Schutz von Kröten und Schwalben erforderlich sind,
ob das aktuell sehr saure Wasser im See mit einem pH-Wert von 3,4 bis 3,9 Schäden verursachen könnte und
ob Veränderungen beim Schwerlastverkehr ein neues Verkehrskonzept erfordern.
Ob und wieweit die Region Hannover diese sieben Punkte bei der Genehmigung berücksichtigt, wird sich zeigen. Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Anfragen an die Verwaltung
Im abschließenden Teil der Sitzung ging es wie immer um Anregungen und Anfragen an die Verwaltung. Dirk Hense hat um Auskunft gebeten, in welchen Bereichen unserer Dörfer Windkraftanlagen entstehen könnten. Außerdem möchte er wissen, was aus dem kleinen Baugebiet nördlich der K122 am Ortsausgang von Röddensen geworden ist.
Ich habe angeregt, im Rahmen einer Sofortmaßnahme (gerne auch provisorisch mit Markierungen und Betonringen o.ä.) den Kurvenradius der B443 an der Ecke Peiner Heerstraße in Richtung Steinwedel zu reduzieren und Geschwindigkeitskontrollen bei abbiegenden LKW durchzuführen. Außerdem möge die Stadt Lehrte bei der anstehenden Sanierung der K122 zwischen Röddensen und Klein Kolshorn bei der Region Hannover auf eine sachgerechte Instandsetzung des straßenbegleitenden Fuß- und Radwegs drängen.
Daneben habe ich die Verwaltung gebeten, noch offene Fragen aus der letzten Wahlperiode zu beantworten. Die Punkte ergeben sich aus der bereits aus den letzten Sitzungen bekannten Liste. In dem Zusammenhang hat Herr Uwe Lockstädt darauf hingewiesen, dass er auf seine Frage zur Hofstelle Salzer die Information erhalten hat, dass dort die Region Hannover ein abfallrechtliches Verfahren eingeleitet habe. Bislang hat sich aber noch keine Verbesserung gezeigt. Er bittet den Ortsrat, den Sachverhalt im Blick zu behalten.
Der Ortsrat hat sich abschließend die von Dirk Hense und mir aufgeworfenen Punkte einstimmig zu eigen gemacht und bittet die Verwaltung, entsprechend zu verfahren.
Damit verabschiedete Frau Meyer-Frerichs die Öffentlichkeit aus der Sitzung. Anschließend haben wir noch kurz über interne organisatorische Fragen gesprochen.
Ein herzlicher Dank geht an die interessierten Besucher*innen unserer Sitzung sowie an Fabian Nolting, der den Ortsrat bei der Konferenztechnik unterstützt hat, und an unsere Protokollantin Bettina Dieh.
Hier noch die Unterlagen zur Sitzung zum Download: