Das Wetter war schön und die Tagesordnung versprach einen ruhigen Abend - entsprechend war die Anzahl der Besucher (zwei!) auf der gestrigen Ortsratssitzung sehr überschaubar.
Trotzdem gab es einiges zu berichten: Die Stadt Lehrte hat mitgeteilt, dass Flächen, die entsiegelt werden könnten, nicht separat erfasst werden. Zu den Standorten der Glasfaserverteilstationen wurde von der Stadtverwaltung auf die angeblich rechtzeitige Information der Anwohner*innen hingewiesen. Herr Hiller sagte dazu, dass die Information zeitgleich mit dem Baubeginn kam und es nicht bürgernah sei, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
In der Tat ist es mein Wunsch an die Stadtverwaltung, bei Ortsterminen auch an die direkte Einbeziehung der Betroffenen und der Ortsratsmitglieder zu denken. Manche “Schleife” und einiges an Missverständnissen ließen sich dadurch vermutlich vermeiden.
Außerdem hat die Stadt Lehrte zu den Vorschlägen aus dem “Maßnahmenpaket für Aligse” Stellung genommen. Das Paket wurde im Frühjahr 2021 vom Stadtrat verabschiedet. Passiert ist leider noch nichts. Inhaltlich ging es (1) um Lärmschutz zum CAT-Gelände, (2) um Lärmschutz an der Straße Zur Kreuzeiche, (3) um Tempo 100 auf der BAB2 bzw. (4) Tempo 30 auf der B443, (5) die Flächen vor dem Dorfladen sowie (6) die Bahnunterführung an der Peiner Heerstraße. Meinen Vorschlägen zu den Punkten 1 sowie 3-6 hat der Ortsrat zugestimmt - am Ende dazu mehr.
Zu berichten war ferner, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen Eilantrag gegen den ALDI-Bebauungsplan abgelehnt hat. Nach Meinung des Gerichts ist die Klägerin durch das Bauvorhaben nicht belastet und daher nicht klageberechtigt. Vermutlich sind aber noch weitere Klagen zu erwarten, so dass über die Sache noch nicht endgültig entschieden ist.
Bedauerlicherweise haben die Inhaberinnen des Aligser Dorfladens ihren Mietvertrag zum 30. April 2023 gekündigt. Sie werden das Geschäft altersbedingt einstellen und sich zur Ruhe setzen. Da die Immobilie zum benachbarten Pflegeheim gehört, habe ich mich dort nach der Zukunft des Ladens erkundigt. Die Heimleiterin sagte mir, sie sei mit der Immobilienabteilung bereits im Gespräch und werde sich bei mir melden, wenn es Neuigkeiten gebe. Außerdem habe ich den Wirtschaftsförderer der Stadt Lehrte, Herrn Neumann, informiert und gebeten, bei der Suche nach einer Nachfolgelösung zu unterstützen.
Entscheidend für die Existenz eines Dorfladens ist und bleibt das Kaufverhalten der Einwohner*innen in Aligse, Kolshorn, Röddensen und Steinwedel: ein hoher Umsatz ist das beste Argument, den Laden irgendwie weiterzuführen. Insofern appeliere ich an alle, auch mal den Wocheneinkauf im eigenen Dorf zu erledigen. Der Dorfladen kann nur mit einer auskömmlichen Kundenbasis zukunftsfähig gemacht werden.
Die Architektin Selay Ünlü von der Stadt Lehrte hat den Ortsrat über das Förderprogramm Aue-Wulbeck informiert. Hier haben sich die Städte Lehrte, Burgdorf, Isernhagen und Burgwedel zusammengetan, um im Rahmen des EU-LEADER-Programms Pläne zur Entwicklung dieser Region zu schmieden und umzusetzen. Das Programm soll Anfang 2023 starten und bis 2027 laufen. Es stehen Fördermittel in Höhe von etwa 2,9 Mio Euro zur Verfügung. Damit sollen regionale Projekte, die ansonsten keinerlei Fördermittel erhalten, umgesetzt werden. Gemeinsames Motto ist “Zusammen im Fluss - wir gestalten Zukunft”. Darunter können beispielsweise ein Projekt “Heimatgenuss Aue-Wulbeck”, ein gemeindeübergreifender Kompensationsflächenpool oder die Beschilderung von (Rad-)Wanderwegen in der LEADER-Region fallen.
Bei der Vorstellung des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ging es um Standorte für neue Windenergieanlagen. Im RROP werden Vorrang- und Potenzialflächen ausgewiesen, auf denen Windräder gebaut werden sollen. Die Flächen finden sich beispielsweise östlich von Steinwedel und im Süden von Lehrte. Hier war es dem Ortsrat wichtig, dass bereits jetzt die Trassen für den Ersatzneubau der Leitung Landesbergen-Mehrum von Tennet eingeplant werden, damit es bei den beiden Maßnahmen nicht zu Kollisionen kommt. Die im RROP genannten Flächen sind nicht abschließend, so dass die Stadt Lehrte in Eigenregie weitere Flächen für Windräder festlegen kann. Daran arbeitet die Stadt Lehrte zur Zeit, Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor.
SPD, GRÜNE und LINKE haben im Stadtrat beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Liste von Frauen führt, nach denen zukünftig Straßen benannt werden könnten. Der Ortsrat stimmt dieser Maßnahme zu, bittet auch die Einwohnerschaft um die Benennung erinnerungswürdiger Frauen aus unseren Ortsteilen und weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Vergabe von Straßennamen in der Verantwortung des Ortsrats liegt.
Bereits mit den Haushaltsbegleitanträgen haben wir GRÜNE die Anschaffung von stationären Geschwindigkeitsanzeigetafeln in unseren Dörfern finanziell abgesichert. Nun haben wir in einem Antrag Standorte vorgeschlagen: die Geräte sollen an den nördlichen Ortseingängen von Röddensen und Aligse sowie am östlichen Ortseingang von Klein Kolshorn und am westlichen Ortseingang von Kolshorn aufgestellt werden. Die Stadt Lehrte hat auf den Antrag prompt reagiert und bereits am vergangenen Donnerstag zu einem Ortstermin eingeladen. Bei diesem Termin wurden die Standorte so von allen Teilnehmenden bestätigt und ein paar weitere Details geklärt. Der Ortsrat hat dem Antrag folglich auch zugestimmt.
Im letzten Teil der Ortsratssitzung wurde beschlossen, am Samstag vor dem 2. Advent, also am 3. Dezember 2022 eine Adventsfeier mit den örtlichen Senioren auszurichten. Die Details werden nach Festlegung der Räumlichkeiten geplant. Außerdem wird es Anfang September einen Ortstermin am sog. Lohmeier-See mit der Region Hannover und der Stadt Lehrte wegen der nach unserer Auffassung deutlich zu hohen Wälle geben. Dieser Termin ist insbesondere dem hartnäckigen Drängen von Imbke Meyer-Frerichs zu verdanken.
Abschließend hat sich der Ortsrat meine Vorschläge zum Maßnahmenpaket Aligse zu Eigen gemacht:
die Stadt Lehrte möge zu gegebener Zeit bei der Firma CAT nachhaken, wie es mit einer Lärmschutzmaßnahme zum Wohngebiet hin aussieht,
die Stadt möge bei der Autobahn GmbH auf die Einrichtung einer Tempo-100-Begrenzung westlich von Aligse drängen,
die Stadt möge den bereits im Haushalt 2022 berücksichtigen Auftrag für ein Grobkonzept zur Verbesserung der Ortsdurchfahrt Aligse an der B443 und der K123 für den Rad- und Fußverkehr umgehend vergeben,
die Stadt möge in einem ersten Schritt auf den Grasflächen am Rande der B443 Staudenbeete oder Blühstreifen anlegen und
die Stadt möge den Ortsrat in das Verfahren zur Überprüfung der Bahnquerung in Aligse rechtzeitig und umfassend einbeziehen.
Auch wenn wir uns im Ortsrat am Ende in allen wichtigen Punkten einig waren - so eine Sitzung dauert ja so ihre Zeit. Diesmal waren wir um 22:00 Uhr mit den Beratungen fertig.