Im Mittelpunkt der 7. Ortsratssitzung stand erneut die Rekultivierung des Lohmeier-Teiches in Aligse. Wir GRÜNEN verfolgen das Thema schon seit längerem und haben mehrfach darauf gedrängt, dass die versprochenen Rekultivierungsmaßnahmen wie vorgeschrieben umgesetzt werden. Nur dann bleibt der Naherholungsbereich für Spaziergänge zugänglich.
Zu diesem Thema sollte eigentlich am Vormittag des Sitzungstags ein Ortstermin mit Teilnehmern von Region Hannover, Stadt Lehrte und Ortsrat stattfinden. Der Termin wurde dann jedoch kurzfristig von der Region Hannover mit der Begründung abgesagt, der Ortsbürgermeister habe Pressevertreter eingeladen. Dies sei so nicht vorgesehen gewesen. Ortsbürgermeister Frank Seger führte aus, er sei davon ausgegangen, dass es bei diesem Termin einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil geben würde. Entsprechend habe er einen Pressevertreter informiert. Wie auch immer - im Ergebnis hat dieser für unsere Dörfer wichtige Termin nicht stattgefunden.
Nicht klar ist dem Ortsrat und anderen sachkundigen Bürgern, wie eigentlich der genaue Verfahrensstand ist. Aus verschiedenen Telefonaten und einzelnen Schriftstücken ergibt sich, dass Stadt Lehrte und Region Hannover davon ausgehen, dass die Rekultivierung mit der Abnahme am 4. Februar 2021 und dem entsprechenden Protokoll rechtswirksam abgeschlossen sei. Dem Ortsrat wurde bislang allerdings immer erzählt, dass es sich hierbei lediglich um einen informellen Termin gehandelt habe. Da es sich um komplexe rechtliche Fragestellungen handelt, verlangt der Ortsrat jetzt eine Stellungnahme der Stadt Lehrte zum aktuellen Stand des Verfahrens, zur Beteiligung der Stadt Lehrte in der Angelegenheit und zu der Frage, wie der riesige Erdwall im Süden des Lohmeier-Sees wieder aus der Landschaft verschwinden kann.
Zum Neubauprojekt der Hochspannungsstrecke hat Ortsbürgermeister Frank Seger berichtet, dass nach wie vor die neue Trasse durch unsere Dörfer laufen könnte und darüber hinaus ein Umspannwerk auf bislang freien Feldern errichtet werden könnte.
In der letzten Sitzung hat Imbke Meyer-Frerichs angefragt, wo es in unseren Dörfern zusätzlichen Platz für Bäume, Sträucher und Hecken gibt. Dazu hat uns der Fachdienst Grünplanung und Umwelt entsprechende Übersichtskarten zur Verfügung gestellt. Ich werde den Fachdienst daraufhin ansprechen, wie es am besten zu einer Umsetzung kommen kann, um auch unsere Dörfer besser für den absehbaren Klimawandel aufzustellen.
Die Stadt Lehrte hat im Verkehrsausschuss berichtet, dass die Deutsche Bahn das Projekt Schiene Nord als Nachfolgeprojekt für Alpha-E plant. Hierbei handelt es sich um einen normalen Planungsauftrag. Das bedeutet, dass die Vereinbarungen über zusätzlichen Lärmschutz aus dem Alpha-E-Projekt wieder hinfällig geworden sind. Für unsere Dörfer heißt das: es gibt mehr Verkehr auf der Schiene, aber keinen zusätzlichen Lärmschutz. Da diese Maßnahmen direkt vom Bundestag beschlossen werden, haben wir hier vor Ort auch keinen unmittelbaren Einfluss darauf, so mein Bericht aus dem Ausschuss.
Aus der gleichen Sitzung habe ich außerdem berichtet, dass gegen die Baugenehmigung für ALDI Klage eingereicht wurde.
In den ersten beiden inhaltlichen Tagesordnungspunkten ging es um die geplanten Erweiterungsbauten der Firma Götting in Röddensen. Auch den nächsten Schritten in diesem Verfahren hat der Ortsrat einstimmig zugestimmt.
Zum Thema Schottergärten hat die Stadtverwaltung im Bau- und Verkehrsplanungsausschuss am Tag vor der Ortsratssitzung ausführlich berichtet: Es sind ganz viele Maßnahmen und Initiativen angeschoben. Mit der Umsetzung ist in der nächsten Zeit zu rechnen, so dass sich der gemeinsame Antrag von SPD und GRÜNEN zu diesem Thema inhaltlich erledigt hat und von uns zurückgezogen wurde. Trotzdem ist es für die Einwohnerinnen und Einwohner wichtig zu wissen, was hier auf sie zukommt. Daher bittet der Ortsrat die Verwaltung, die entsprechende Präsentation auch bei uns im Ortsrat vorzustellen.
Ortsratsmittel wurden dieses Jahr von vier Vereinen fristgerecht bis zum 30.6. beantragt: An den Förderverein der Grundschule Aligse gehen 1.000€ für den Projekttag TRIXITT, mit dem corona-bedingte Ausfälle abgemildert werden sollen. Jeweils 350€ werden dem TuS Röddensen, den Sportfreunden Aligse und der Schützengesellschaft Aligse für eine Pumpe, einen Defibrilator und den Schießstand zur Verfügung gestellt.
Neben den bereits genannten Anfragen bitten wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung um die Beantwortung der offenen Anfragen zu verschiedenen Verkehrsthemen aus den Jahren 2020 und 2021, die bislang noch nicht beantwortet wurden.
Abschließend wurde von Einwohnern der Wunsch geäußert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mehr Spiegel an Ampeln und Straßen anzubringen. Es wurde auf den Engpass auf dem Fußweg Peiner Heerstraße / Zum Roden hingewiesen. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, warum der Fahrkartenautomat an der S-Bahn-Haltestelle verschwunden ist und ob er wieder aufgebaut wird. Ferner scheint eine Schiene ca. 200 m nördlich der Haltestelle auf dem westlichen Gleis defekt zu sein - es kommt zu einer erhöhten Lärmentwicklung. Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung, auch diesen Punkten nachzugehen.
